Wir wollen ein besseres Gesetz!

Das geplante Geldspielgesetz ist wettbewerbsfeindlich und kontraproduktiv

Ein Nein zum Geldspielgesetz ermöglicht ein liberales Konzessionierungsmodell für Online-Casino-Spiele, das auch internationalen Anbietern und Schweizer Start-Ups die Möglichkeit zum Erwerb einer Konzession bietet. Nur so gelingt es, den seit zwei Jahrzehnten bestehenden Online-Markt in die Schweizer Steuerkanäle zu leiten. Nur ohne Schwarzmarkt ist ein effektiver Spielerschutz möglich. Dank den neu konzessionierten Anbietern, wären zudem Mehreinnahmen in der AHV möglich. Des Weiteren finden Sport und Kultur wertvolle neue Sponsoren. Der Lotteriefonds wäre von den Konzessionen im Online-Casino-Bereich nicht betroffen. Das Monopol bleibt hier weiterhin bei Swisslos und der Loterie Romande.

Das überparteiliche Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung ist erfreut, dass mittlerweile fast alle Parteien und die wichtigsten Wirtschaftsverbände ein NEIN zum Geldspielgesetz empfehlen. Neben FDP, GLP, BDP, den Grünen und der EDU lehnen auch zahlreiche kantonale SVP Sektionen sowie Economiesuisse und die ICT-Verbände (ITV Switzerland, Swico, asut, simsa) das schädliche, untaugliche Geldspielgesetz ab. Das NEIN-Komitee legt deshalb in den verbleibenden Wochen vor der Abstimmung ihr Hauptmerkmal auf sinnvolle Alternativen zum vorgeschlagenen Gesetz, welche sich in Europa bereits durchgesetzt haben.

Schweiz auf dem Holzweg
20 Europäische Länder haben sich für ein liberales Konzessionsmodell entschieden, dadurch den Schwarzmarkt wirksam bekämpft und auch den Spielerschutz massiv erhöhen können. Das Schweizer Abschottungsmodell dagegen mit Netzsperren und dem wettbewerbsfeindlichen Ausschluss von in- und ausländischen Online-Anbietern ist untauglich und wird keine Zukunft finden. Keine Branche soll den Wettbewerb einfach aussperren können und für sich ein Monopol beanspruchen wie die schweizerische Casino-Lobby es vorgesehen hat.  Mit dem vorliegenden Gesetz entgehen der Schweiz zudem bedeutende Mehreinnahmen für die AHV. Das ist unverantwortlich.

Politiker fordern ein besseres Gesetz
Marcel Dobler, FDP Nationalrat: “Die vorgesehene Casino-Abschottungs-Regulierung ist in der ganzen EU verboten und schadet der Schweiz. Länder, wie Schweden oder die Niederlande, welche Geldspiele neu regeln, setzen auf liberale Online-Konzessionen, um so die Einnahmen für den Staat zu maximieren und den Schwarzmarkt zu minimieren.”

Lukas Reimann, SVP Nationalrat ergänzt: “Ohne Not würde in der Schweiz ein gigantischer Schwarzmarkt geschaffen, den wir weder kontrollieren noch die Spieler schützen können. Kartelle, wie sie mit dem neuen Geldspielgesetz geschaffen würden, gehören schon lange der Vergangenheit an, wie etwa das Bier- oder Autoimportkartell.”

Beat Flach, GLP Nationalrat, blickt bereits nach vorne: “In der Rechtskommission wurde viel Vorarbeit zum Geldspielgesetz geleistet. Ein Nein würde es ermöglichen, dass dann mit Online-Konzessionen jene Anbieter, die Schweizer Kunden ansprechen wollen, auch in der Schweiz reguliert, konzessioniert und besteuert werden. Dass die Kontrolle und Durchsetzung der Gesetze bestens klappt, beweisen zahlreiche europäische Länder seit vielen Jahren.”

Massive Mehreinnahmen für AHV dank Konzessionsmodell
Wer eine Konzession in der Schweiz erwirbt, hätte die Möglichkeit, für sein Angebot zu werben, was Sport- und Kulturvereinen zu Gute kommt - zusätzlich zum Lotteriefond, der nicht betroffen ist von den Änderungen. Erfahrungen aus Ländern wie Grossbritannien zeigen, dass Online-Konzessionen mit der Möglichkeit zur Werbung so attraktiv sind, dass Netzsperren nicht nötig sind und der Schwarzmarkt beinahe ganz eliminiert werden kann. Ein Nein macht den Weg frei für eine bessere Lösung.

 

Für weiterführende Informationen wenden Sie sich bitte an:
Marcel Dobler, Nationalrat FDP, +41 78 648 48 26
Lukas Reimann, Nationalrat SVP, +41 78 648 14 41
Beat Flach, Nationalrat GLP, +41 402 91 12
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige, + 41 79 367 58 31
Pascal Vuichard, Co-Präsident Junge Grünliberale, +41 79 561 41 89
Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP, + 41 79 394 13 37


Weitere Informationen zum finden Sie unter www.gsg-nein.ch.



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